§ 10a Mitwirkung der Verbandsgemeinden

Ausgehend von der möglichen Errichtung einer Verbandsgemeinde im Sinn des § 89 KVG werden in § 10a Folgerungen für die Wahlorgane getroffen, die von § 10 abweichen. Dabei behandelt Absatz 1 die Übertragung von Aufgaben des Gemeindewahlleiters auf den Verbandsgemeindebürgermeister und die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses auf den Wahlausschuss der Verbandsgemeinde und regelt dessen Zusammensetzung. Absatz 2 enthält Regelungen zur Unvereinbarkeit. Absatz 3 erlaubt eine Rücknahme der nach Absatz 1 möglichen Aufgabenübertragung und Absatz 4 enthält eine Verordnungsermächtigung für weitere Besonderheiten.

Lieferung: 04/21

Zitieren Sie diesen Artikel

mit Smartlink: https://www.kommunalverfassung-sachsen-anhalt.de/kvsa_d_0010a

Ihr Zugang zur Datenbank "Kommunalverfassung Sachsen-Anhalt"

Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Kommunalverfassung Sachsen-Anhalt" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Kommunalverfassung Sachsen-Anhalt" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 6 Seiten
€ 10,91^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.