§ 20 Rechtswirkungen der Gebietsänderung

§ 20 ergänzt die Aussagen der §§ 17 bis 19, indem er Rechtsfolgen von Gebietsänderungen zusammenfasst, die über die eigentliche Flächenübertragung hinausgehen. Die Nennung der Rechtsfolgen ist aber nicht als eine abschließende Aufzählung zu verstehen. Vielmehr ist die in § 19 Abs. 1 Satz 1 festgehaltene Berechtigung der Gemeinden zu ergänzenden Vereinbarungen jedenfalls für die Gemeinden eine Öffnungsklausel. Für Gebietsänderungen der Landkreise sind insoweit nach § 19 Abs. 7 Satz 1 weitere sondergesetzliche Regelungen in Aussicht gestellt.

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